( 130 )Energiewende , der Föderalimus macht alles kaputt

Im Jahre 2009 gab es die große (zweite) Föderalismusreform :

ABER :
Deprimierende Bestätigung findet der Hinweis in dem Beitrag 128 dieses
„home-books“ :
Zitat: „die von Union und FDP noch vor wenigen Monaten angekündigte steuerliche Sonderabschreibung scheint vom Tisch, nachdem die Länder im Juli im Bundesrat das Vorhaben gestoppt haben“, Zitat Ende :
Bestätigung z.B.durch den Bericht im Spiegel 41/2011
„Wackelige Wende „
…..“Die Bundesländer weigern sich seit Anfang Juli, Zuschüsse für Gebäudeeigentümer mitzufinanzieren, um Häuser energetisch zu sanieren. Das sabotiert den Plan, den Energieverbrauch von Gebäuden, der 40% des Gesamtverbrauches ausmacht, zu senken…“
Der Föderalismus, oder richtiger, das, was unsere Volksvertreter damit machen, macht alles kaputt und das zwingt zu einem Blick zurück :

Es wird kolportiert, daß Maggie Thatcher, die die deutsche Wiedervereinigung unbedingt vermeiden wollte, am Schluss vor der Macht des Faktischen kapitulierte und, sich selbst tröstend, sagte:
was soll es, die haben ja ihren Föderalismus, no problem….
recht hat sie, die Maggie…..
Der Bundesrat wird missbraucht und wurde schon immer missbraucht:
„1997 hat Lafontaine’s SPD die Steuerreform der Union so lange blockiert, bis die Bundestagswahl glücklich gewonnen war““ (1)
„2002 hat es die Union im Bundestag bei dem Zuwanderungsgesetz versucht“(2)
„Länder lähmen den Bund und damit ganz Deutschland“(1)
„Lafontaine ist verantwortlich für die endgültige Deformation des Bundesrates zu einem politischen Kampfinstrument“(2)
„Zuwanderungsgesetz : es war wie immer: die Parteiengruppe, die im Bund in der Opposition ist, versuchte ein wichtiges Gesetz über den Bundesrat zu blockieren. Spezifische Länderinteressen, die der Bundesrat eigentlich zu vertreten hätte, spielten keine Rolle. High Noon“(3) …und so weiter, beliebig fortzusetzen, aber das ist hier nicht die Absicht,
es genügt die deprimierende Erkenntnis .
„ wackelige Energiewende“ : hier machen gewählte und verantwortliche Politiker mit unredlicher Nutzung eines historisch gut gemeinten Föderalismus die Energiewende kaputt – verantwortungslos!….

Lothar Späth, ein bekennender Anhänger des Föderalismus schreibt:
“ wir müssen zu einem Bund – Länder – Verhältnis kommen, das gesamtstaatliches Handeln nicht behindert sondern erleichtert und Blockade ausschließt. Bisher hat noch jede Bundestagsopposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hatte, zumindest versucht, dieses zu parteipolitischen Zwecken zu instrumentalisieren..(4)

So ist es, es besteht die Gefahr, dass die Wende nicht klappt, weil der Föderalismus
trotz der Reformen missbraucht wird!

Obwohl das alles deprimierend ist doch noch etwas (leider) Belustigendes:
keine Glosse, sondern traurige (selbst erlebte) Wahrheit:
In unserem Technologiezentrum wird regelmäßig und stündlich Feinstaub gemessen um Objektives über die Emissionen zu wissen.

Nicht zu gebrauchen diese Werte, denn das Feinstaubmessgerät (DERENDA,Stahnsdorf)
ist zertifiziert für Staub aus Brandenburg und nicht für Staub aus Bremen oder Niedersachsen!
Das ist selbst den Protagonisten des Föderalismus peinlich…

(1)Welt am Sonntag,6.10.2002
(2)sueddeutsche,15.6.2007
(3)FOCUS Magazin 20(2002)
(4)Lothar Späth:Die Stunde der Politik (PROPYLÄEN 1999,S.189 ff)

Martin Aßmann, 2011-10-30 11:57