( 199 ) Der geplünderte Staat : Vorsicht, Eigentor ……

Die Welt am Sonntag ( WamS ) vom 9.2.2014, das Hamburger Abendblatt vom 11.2.2014 und die NDR Sendung vom 17.2.2014 ( Wiederholung von ARTE ) berichten unisono über böse private Investorengruppen, die als private Partner der public private partnership ( PPP ) den Staat „ausplündern„ :
Vorsicht, hier muss man, ob es gefällt oder nicht, zunächst die Ursache in Erinnerung rufen und dann die Wirkung sehen und prüfen !
Wie komme ich zu solcher Warnung ?
Die zitierten Presseberichte werden mir zugesandt von Kollegen und Partnern aus der aktiven Zeit, verbunden mit Kommentaren : Sie haben doch schon vor 10 , 15 Jahren auf die schrecklichen Finanzierungen öffentlicher Bauvorhaben hingewiesen, wohl wahr:
Ich verweise auf den Beitrag 13 vom 14.4.2006 :
Diskussionen zur Staatsverschuldung , Zitat daraus :

und ich verweise auf den Beitrag 132 vom 21.11.2011
Schuldenkrise : Erinnerung im Zorn
mit dem Aufsatz aus „ Die Bauverwaltung & Gemeindebau „ Februar 1996 , Thema :

Und ein Zitat daraus :

Diese verrückte Diskrepanz wird deutlich in der hier notwendig kurzen Zusammenstellung, ( Investorenmodell : der Investor, der für den Bauherren öffentliche Hand baut ) :

Zitat aus der Arbeit : „ Der Bauherr ( die öffentliche Hand ) muss die Initiative ergreifen und eine Tochtergesellschaft als wirtschaftlichen Eigenbetrieb gründen und führen „ Kommentar heute: …aber er muss denn auch tun……………
Und wenn das unterbleibt ? Dann kommen die Profis und machen das und bekommen nun die Prügel : „ der Staat wird geplündert „
Problematisch, die dargestellten Projekte zu kommentieren – zu unterschiedlich die Aussagen und auch zu fragwürdig :
Beispiel Autobahnsanierung Hamburg – Bremen :
…der Vertrag zwischen „ A1 mobil GmbH &Co KG“ und dem Land Niedersachsen umfasst lt WamS und dem Fernsehbericht 36 000 Seiten ,
lt Hamburger Abendblatt ( darf es ein wenig mehr sein ?) 136 000 Seiten – eins so wenig vorstellbar wie das andere – solch‘ ein Vertragswerk ist im Alltag einer Baumaßnahme nicht zu handeln …….
Beispiel Zeitabläufe :
An einer Stelle werden die schnelleren Abläufe hervorgehoben
( WamS : zur Schulsanierung) :
Zitat : „ vier Jahre dauerte die Sanierung ; um die Schulen auf konventionelle Weise zu sanieren, hätten wir 25 Jahre gebraucht , so Landrat Quilling „
Aber auch , Zitat : „ Rechnungshof – Präsident Dieter Engels erkennt in den langen Vertragslaufzeiten ein prinzipielles Problem von ÖPP : wir schreiben zunächst den Standard von heute fest ….“
Aber auch , zur Autobahnsanierung Hamburg – Bremen : Zitat „…die schnellere Bauweise durch ÖPP führte bei der A1 zu einem dramatischen Anstieg der Unfallzahlen…“ und dann werden verglichen die Unfallzahlen vor Bauarbeiten mit den Zahlen während der Sanierung,
sorry , das Problem gibt es bei allen Autobahnbaustellen, sehen Sie sich die Probleme auf der A2 zwischen Magdeburg und Hannover an, das hat nun wirklich nichts damit zu tun ob public oder privat oder ÖPP…..
Beispiel Vertragsbasis :
Aus dem Filmbericht :
…die Planungen waren nicht fertig, das führt zu Nachträgen
( wohl wahr, Alltag im Bauen…)
Das wären dann ganz sicher Fehler des Bauherren und/oder seiner Planer, aber sie werden hier zu bösen Tricksereien der Privaten! Zitat : „ so arbeiten die PP Investoren um möglichst viele Nachträge stellen zu können ….“
Das ist nun wirklich nicht zu fassen : egal , wie finanziert wird , der Bauherr muss schon sagen, was er bauen will und damit macht er seine Leistungsverzeichnisse und wenn er etwas vergessen hat oder ihm neue Wünsche eingefallen sind, gibt es Nachträge und das ist nicht Schuld der Bieter sondern des Bauherren…. ( BER !! )
Beispiel Kostenvergleiche :
Zitat aus der WamS .
„ Für den Präsidenten des Bundesrechnungshofes bleibt allerdings eine relativ simple Überlegung maßgebend. Man müsse sich nur vergegenwärtigen, sagt Dieter Engels, worin sich ÖPP – Projekte und klassische Methoden unterscheiden. Das Unternehmensinteresse sei in der Regel auf Gewinn ausgerichtet, die klassische Bauweise unter staatlicher Regie dagegen nicht. Zudem zahle das Unternehmen in aller Regel für Kredite am Markt höhere Zinsen als die Verwaltung …“ , „….wenn man das alles zusammen nimmt, dann hat man zumindest einen Anhaltspunkt dafür, dass es tendenziell teurer werden muss“; Zitat Ende.,

Man glaubt es nicht, solch eine Aussage vom Präsidenten des Rechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels ! Herr Präsident, es ist doch unvorstellbar, dass Ihnen nicht die gravierenden Unterschiede von Effektivität und Effizienz bekannt sind , das sind doch die Motoren unserer Wirtschaft , wo ständen wir ohne diese Leistungsfähigkeit!
Auf die schlimmen Beispiele von Korruption gehe ich hier nicht ein, sie sind verheerend , natürlich, aber die gibt es leider bei jeder Vergabeart..
Zur Geheimhaltung :
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, kritisiert m.E. zurecht die Geheimhaltung, Versteckspiel führt zu Misstrauen,
was soll das, vertrauensbildende Maßnahme ….?
Ein Fazit :
Hier soll etwas kaputt geredet werden ; aber nochmals : als Auslöser und wesentliche Ursache des Aufkommens der PPP Projekte wird beklagt, dass, Zitat,
„die gesetzliche Schuldenbremse geradezu einen ÖPP Boom ausgelöst hat“ und….
„ Das Modell ist immer wieder das dasselbe: dem Staat fehlt das Geld und Schulden machen ist verboten“,
ach ja , wie war das doch mit der Kameralistik, vielleicht kann man dann in der Zukunft auf DOPPIK hoffen ?
Aus einem Vortragsmanuskript ( 1 ):
Zitat :Endlich Durchblick – Kommunen revolutionieren ihr Rechnungswesen

Die Begriffe „Schulden, Güter und Außenstände…“ lassen doch hoffen,
( vielleicht kommt das dann auch für Bund und Land ?) und sie rechtfertigen ein Resümee : Natürlich kann man Kredit aufnehmen, er wird getilgt und Güter werden geschaffen, und dann wäre es wohl vorbei mit der Plünderung.

( 1 ) Doppik und Kameralistik,…google

Martin Aßmann, 2014-02-21 09:46